The New Game

Replik auf Dejan Kosmatin´s Blog (https://www.dejankosmatin.com/post/the-new-new-great-game-trumps-geopolitik-in-der-zeitenwende)

Die USA waren bis Ende des 2. WK isolationistisch orientiert (es gab  m.W. keinen „US-Imperialismus“ bis, während und im Anschluss an den 1. WK). Erst der japanische Überfall auf Pearl Harbour 1941 änderte dies – und selbst danach blieben die USA Nazi-Deutschland ggü. nocht neutral. Hitler hat ein Jahr später selbst den USA den Krieg erklärt. Und erst nach dem 2.WK handelten die USA imperialistisch, zunächst in Mittel- und Südamerika, und dann eben besonders tragischerweise in Vietnam und später im Irak.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist Teil von Putins Imperialismus im Gefolge der Tschetschenien- und Georgien-Kriege, sowie des Bürgerkriegs in Syrien. Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine als „Stellvertreter-Krieg“ zu bezeichen folgt dem russischen Narrativ, das die Eigenständigkeit der Ukraine als souveräner Staat leugnen und (indirekt) den russischen Imperialismus rechtfertigen soll. Der – tatsächlich – „VERMEINTLICHE Wortbruch während der Zwei-plus-Vier-Abkommen über die Neutralität der Ukraine und der NATO-Osterweiterung“ ist eben genau KEINE Rechtfertigung für eine militärische Invasion eines anderen Landes, dessen Grenzen von Putin garantiert wurden (!) und welches im Zuge dieser Garantie seine (ehemaligen sowjetischen) Atomwaffen, im übrigen das viertgrößte Arsenal der Welt, an Russland abgegeben hat. Man muss also von einem von langer Hand geplanten Coup Putins ausgehen, der nämlich ansonsten 2014 nicht die Krim hätte besetzten und den Bürgerkrieg im Donbas schüren können. Und der Völkerrechtsbruch durch Russland trifft selbstverständlich auch zu, wenn eine mündliche Zusage später nicht eingehalten wurde. Es geht hier nämlich bei Putin – wie im „wilden Westen“ – um das Faustrecht. Wir stehen deshalb am Beginn eines politischen (und militärischen) Bruchs in Europa. Das ist die eigentliche Dramatik. Und diese wird zu einer existenziellen Bedrohung gesteigert, da Trump diesen Zusammenbruch für seine, sprich US-amerikanische, Interessen nutzt: 

Die Ruhe an der europäischen Front (Stichwort: „Im Osten nichts Neues“) als Voraussetzung für die eigene Machtsicherung in Asien, genauer die Eindämmung Chinas. Denn dies ist der geostrategische Gegner der USA – mindestens in Trump´s Sicht der Lage. Den Preis dafür zahlt Europa. 

Die alte Mär, dass der NATO-Doppelbeschluss eine Bedrohung für West-Europa gewesen sei, wird hier wiederholt. Diese uralt Sowjet-Propaganda – die systematisch die sog. „Friedensbewegung“ unterwandert hatte (habe selbst Demonstrationen gegen die Nachrüstung mit organisiert und durchgeführt) – sollte endgültig in die Mottenkiste der Geschichte gelegt werden. Genau das Gegenteil ist richtig, weil historisch bestätigt:

Die Sowjets haben ihre atomaren Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 abgezogen, als die Stationierung us-amerikanischer Pershing-Raketen und Cruise-Missiles beschlossen wurde. Genauso, wie die Sowjets 1962 ihre atomar bestückten Raketen auf Kuba stationieren wollten und nur die Androhung, die Schiffe zu versenken, sie davon abgehalten hat.

„Divide et imperia“ ist ja alt-römisch; Niccolo Macchiavelli hatte darüber hinaus noch mehr zu sagen in „Il Principe“ (dt.: „Der Fürst“).

„Opfer zu Gunsten des Gesamtziels billigen auch das Ideal einer totalen staatlichen Souveränität Russlands, die sich von der gesamten Welt unabhängig machen will …“ – Welche Opfer billigen was? Was ist das „Gesamtziel“? Russische Weltherrschaft? Das Wort „Souveränität“ dient hier mit dem Adjektiv „total“ einem Euphemismus für totale Macht, oder den „totalen Krieg“: Das (neo-)faschistische Regime im Kreml wird hier legitimiert, mittels Analogie zu NS-Propaganda, sich die Welt untertan zu machen. Es treten hier wiederholt verdeckte bzw. indirekte russisch-autokratische, militärisch-imperialistische Aussagen im Sinne Putins auf. Soll das eine subversive Kreml-Propaganda-Broschüre werden? Ein weiteres Beispiel:

„Auch der NATO sollte die Ukraine schnell beitreten.“ Das sagen Putin und Peschkow. Es gibt nur – außer der legitimen ukrainischen Regierung – niemanden, der das will. Denn: Die NATO will ihre Mitglieder schützen. Sonst garnichts. Niemals „sollte“ irgendein Staat Mitglied werden. Sondern es gilt genau umgekehrt: Ein Staat kann (und muss) dies beantragen, NICHT die NATO tut dies! Siehe dazu die Probleme bei den jüngsten Aufnahmen von Schweden und Finnland durch die Verzögerungstaktik Erdogans. 

Das „Beispiel der NATO-Intervention in Rest-Jugoslawien“ war moralisch-ethisch begründet. Es gab keinen Bündnisfall (Art. 5). Es gab jedoch 6.000 massakrierte männliche Einwohner. Sebrenica ist zum Fanal des ersten versuchten Völkermordes nach dem 2. WK in Europa geworden. Diese ethnische Säuberung, ein Völkerrechtsverbrechen, wurde durch die NATO-Intervention gestoppt. Nun kann man füglich darüber streiten, ob dies politisch zu rechtfertigen wäre. Der Kreml nutzt es als Propaganda gegen den Westen. Diese wird im o.g. Blog wiederholt. Und nicht die Frage, ob „Moral univerell“ ist, steht im Raum, sondern die Frage, ob Moral überhaupt (noch) einen Platz im Regierungshandeln hat bzw. haben sollte. Ich meine: Ja. Denn ohne sie gibt es reine Machtpolitik – die nicht mir Realpolitik verwechselt werden darf. Denn erste wird a-moralisch. Und jede soziale, zivile und freie Gesellschaft beruht auf Werten. Wenn diese beliebig werden, hat die Zivilisation (und die Freiheit) verloren. Wir sollten wirklich aus der Geschichte lernen. Denn sie wiederholt sich. 

Das folgende Zitat empfinde ich daher als ungeheuerlich:

„Die NATO-Bündnispartner werden mit denselben Argumenten von Putin konfrontiert, die sie damals vorgebracht haben um ihren Einsatz in Serbien ohne Mandat zu legitimieren.“ 

Damit wird eine militärische Aktion, die ein Völkerrechtsverbrechen beendet, mit einem (anderen) Völkerrechtsverbrechen gleichgesetzt. Infam, dies kommentarlos so zu schreiben. Es grüßt der Kreml-Troll. Der folgende Text ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern demagogisch; das Gegenteil trifft zu (s.o.):

„Belege für eine ethnische Säuberung der Serben gibt es bis heute nicht, auch trotz ultranationaler politischer Bewegungen der albanischen Kosovaren (UÇK), so wie heute in der Ukraine es keine belegbaren Vertreibungen von russischer Seite gibt trotz der ukrainischen Ultranationalisten (OUN).“ Was haben Letztgenannte mit russischen Kriegsverbrechen zu tun?

Die Kreml-Rhetorik „es wird kein Russland ohne die Ukraine geben“ lässt dann den Schleier der subversiven Propaganda völlig fallen. Hier geht es um die Rechtfertigung von Unrecht, Völkerrechtsbruch, millitärischer Aggression und Imperialismus Russlands. Verbrämt durch seitenlange „‚Analysen“ und Verweise auf „US-Imperialismus“. Alles schon vor 50 Jahren so gehabt. Jetzt feiert die Unterwanderung des Westens fröhliche Urständ. 

Fazit: Es geht im Kern um die Destabilisierung der westlichen, freien Welt. Es geht um die Legitimation russischer Aggression und militärischen Imperialismus mit fadenscheinigen und falschen Argumenten. Dem Westen werden wiederholt – angebliche – Vertragsbrüche unterstellt oder diese werden rhetorisch suggeriert. Die Hohe Schule der ehemaligen Sowjetischen und jetzt Russischen Politischen Bildung von Partei-Kadern, Offizieren und Fuktionären. Es ist Teil sowohl der psychologischen als auch hybriden Kriegsführung des Kreml gegen uns. Dazu werden sogar die Lügen Trumps zitiert:

„Die Ukraine hätte nie anfangen dürfen.“ – Perfider, perverser, verkommener hat noch nie ein US-Präsident oder sonstiger Regierungschef der freien Welt gelogen. Und dies steht dort unkommentiert. Putin applaudiert. 

Veröffentlicht von Michael Berger

Diplom-Psychologe, Business-Coach, Management-Berater

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