Wer einmal in der Vier-Sektoren-Stadt am Checkpoint Charly gewesen ist, als Berlin noch geteilte Stadt war, konnte den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Demokratie und Diktatur fast körperlich spüren. Und jeder aus dem Westen spürte Erleichterung und Sicherheit, wenn er auf der richtigen Seite des Wachhauses stand – bzw. auf der richtigen Seite der Geschichte.
Alles dies steht jetzt auf dem Spiel.
Auf dem Spiel der Macht um die neue Weltherrschaft. An dem im Wesentlichen drei Staaten beteiligt sind. Und ein Staatenbündnis in der Statistenrolle. Welches gerade dabei ist, den Aufenthaltsstatus im Amerikanischen Sektor zu verlieren:
Die USA, die Russische Förderation, die Volksrepublik China – und nach einigem Abstand die Manövriermasse der erstgenannten Drei, nämlich die EU. Denn:
„Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?“
soll Henry Kissinger gesagt haben (auch wenn er sich daran später nicht mehr erinnert haben wollte). Diese Kolportage zeigt, worum es bei der Rolle Europas in der Welt geht: Es gibt – leider – keine Vereinigten Staaten von Europa. Daher nimmt keiner der drei o.g. Staaten Europa ernst. Es müsste ein Weckruf sein. Tatsächlich wird weiter im Klein-Klein nationalstaatlicher Egoismen im Rahmen der EU verhandelt und zu wenig geeint machtvoll gehandelt – es fehlen schlicht die Strukturen und Prozesse dazu.
Im Rahmen der NATO steht der Vertrauensverlust gegenüber den Nordamerikanern an oberster Stelle. Daher auch die Schmeicheleien bis Speichelleckereien europäischer Politiker gegenüber Trump, Die Losung lautet: Ihn nur nicht erzürnen, sonst ergeht es uns wie Volodymyr Zelensky im Oval Office. – Es ist schier unglaublich, mit welcher Anbiederung erwachsene Menschen und (angeblich) ausgewachsene Regierungschefs ihren Kotau vor dem Autokraten in Washington D.C. vollführen. Jemand, der beliebig ehemalige (Handels-)Partner und souveräne Staaten rund um den Globus mit Zöllen erpresst. Und dann auch noch unterwürfiges Entgegenkommen erwartet. Ein Mann, der nicht nur unberechenbar ist, blufft und mit Nötigungen agiert, sondern seinen Verbündeten unverhohlen droht, dass er sie im Verteidigungsfall gegebenenfalls im Stich lässt. Und diese europäischen Staaten sich im Gegenzug, ohne jede Verlässlichkeit auf irgendeine Aus- bzw. Zusage, sich erpressen lassen. Ähnlich wie in manchen Stadtteilen von Neapel oder New York City.
Dass man sich dadurch der Lächerlichkeit – vor allem in den Augen Putin´s und Xi´s – preisgibt, nimmt man entweder billigend inkauf, oder ist sich dieser geopolitischen und militärstrategischen Blöße noch nicht einmal bewusst. Als (vordergründig) notwendige „Strategie“ sollte diese Selbstdemontage allerdings nicht kaschiert werden. Sie offenbart trotzdem die dadurch zum Ausdruck kommende eigene Hilflosigkeit: Man wirft die eigene Brille freiwillig selbst auf den Boden und tritt dann darauf – damit der Schläger-Typ aus dem Milieu dies nicht tut („Der Stadtneurotiker“ von Woody Allen machte es bereits 1977 vor). Wenn das eine individuelle (Überlebens-)Strategie sein kann, dann sicherlich nicht für Staaten. Es sei denn, man will Neville Chamberlain 1938 in München wiederholen.
Der Verweis auf die in verschiedenen europäischen Ländern und insbesondere in Deutschland jetzt verstärkte militärische Verteidigungsfähigkeit („Kriegstüchtigkeit“) wird noch Jahre benötigen, um einen russischen Angriff wirksam abzuschrecken (und im Verteidigungsfall wirksam begegnen zu können). Von der Verteidigungsbereitschaft seiner Bürger noch garnicht gesprochen. Und bei einem fehlenden atomaren Schutzschirm durch die USA („Pax Atomica“ bzw. „Pax Ameriana“) wird dies noch viel kritischer sein. Denn:
Die – glaubwürdige – us-amerikanische atomare Zweitschlag-Drohung („wer als erster schießt, stirbt als zweiter“) hat den bisher 75 Jahre dauernden Frieden gewährleistet. Weder die Sowjetunion noch Russland haben das Risiko gewagt, eine militärische Option gegen die NATO auszuspielen. Die Sowjets haben seinerzeit sogar ihre nuklear-bestückten SS-20 Mittelstreckenraketen wieder aus dem europäischen Teil des Warschauer Paktes zurückgezogen („NATO-Doppelbeschluss“ durch Helmut Schmidt in und mit Deutschland umgesetzt). Denn nur und ausschließlich Stärke wird von autokratischen Regimen anerkannt. Nur wer zeigt, dass er ein „Partner“ auf Augenhöhe ist, wird ernst genommen. Und genau damit kann es bald vorbei sein. Wenn sich die USA aus ihrer Verpflichtung stehlen. Umso kritischer wird dann Carlo Masala´s strategisches Szenario sein („Wenn Russland gewinnt“, 2024), wenn es um die Erklärung des Artikel 5 des NATO-Statuts geht:
EINER FÜR ALLE, ALLE FÜR EINEN.
Würde eine baltische Grenz-Stadt von Russland eingenommen, erklärt dann die gesamte NATO Putin den Krieg? Und falls sie dies nicht geeint täte, hätte Russland gewonnen. Dann wären Beistandsverpflichtungen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Und der Autokrat im Kreml hätte freie Hand.
Der neue nordamerikanische Isolationismus spielt dabei Putin in die Hände. Und Herr Xi weiß das alles ganz genau. Er hat Zeit. Er braucht nur abzuwarten. Denn er muss lediglich beobachten und einschätzen, inwieweit das us-amerikanische Engagement in und für Europa besteht. Denn: Solange es besteht, sind die USA hier zu großen Teilen gebunden. Was ihre Aufmerksamkeit auf Asien und den pazifischen Raum einschränkt und als Seemacht schwächt. China hätte dann größere Chancen, Taiwan zu besetzen und wie Hongkong in die Volksrepublik zu integrieren. Dies würde zum einen China´s maritime Vormachtstellung im Chinesischen Meer stärken, und zum anderen den Einfluss im gesamten Pazifik vergrößern. Wirtschaftlich ginge es um die taiwanesische Chip-Industrie, die weltweit zu den führenden und bedeutensten gehört. Eine militärische Option müsste dabei im eigenen chinesischen Interesse diese Industrie erhalten und nicht zerstören (die VR China ist der größte Export-Markt Taiwans und China kann die dort hergestellten und benötigten Chips – zumindest aktuell – nicht selbst produzieren). Das wäre die zweite Herausforderung für Xi. Und wenn Europa und die USA in einem Konflikt mit Russland gebunden sind, erhöhen sich die Chancen auf ein entsprechend erfolgreiches Unterfangen.
Dass es Putin ernst ist, die europäische Sicherheitsarchitektur seit den Minsker-Abkommen infrage zu stellen, wird aus vielen Äußerungen deutlich. Vor allem dadurch, dass der Ukraine der Status als eigenständiger, souveräner Staat abgesprochen wird: Der „Kiewer Rus“ ist Ausgangspunkt der Gründungsgeschichte des russischen Reiches, Moskau wurde erst viel später, und nach St. Petersburg, zur Hauptstadt. Und diese Legende soll wieder zum Leben erweckt werden. Für Putin ist sie bereits Teil seiner bzw. der russischen Realität. Die sogenannte „regelbasierte Ordnung“ auf dem europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert ist damit zur Makulatur geworden. Und damit ist die Bedrohung des Friedens in und die Freiheit für Europa (im Rahmen der EU bzw. der NATO) mehr bedroht als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Nicht das Jahr „1984“ in Orwell´s Dystopie bedroht uns aktuell (zwar auch, aber noch nicht akut – China ist der erste und speziell dafür prädestinierte Kandidat, s. „The Age of Surveillance Capitalism“, Shoshana Zuboff, 2019), sondern das Jahr 1938, die Ära des Appeasement gegenüber unverhohlener Machtdrohung und -ausübung – der Gutgläubige (und auch Gutmeinende) ist der Dumme. Oder der naive Realist. Oder der Fehleinschätzende. Derjenige auf jeden Fall, der unter der offen sichtbaren Gewaltausübung und der klaren Nichtbereitschaft zu Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Angegriffenen entweder ideologisch verblendet oder eingeschüchtert von „der Bombe“ faselt, oder „Diplomatie“ fordert, während der Gewalttäter ersteres als eiskalte Drohung und letzteres als Propagandamittel missbraucht. Merke:
„It´s the misjudgement, stupid!“
